Unterrichtsreihe Sk 12030 Parteien - Aufgaben- Finanzierung - Verbote – Demokratiedefizite
https://sozialkunde.jimdo.com/themen/parteien-aufgaben-finanzierung-verbote-defizite/
Aufgaben und Funktionen von Parteien – Parteienfinanzierung – Geld für Verfassungsfeinde -
AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz – Ehernes Gesetz der Oligarchie oder „Innerparteiliche Demokratie“
PDF-Download unter: https://drive.google.com/open?id=127FC71KQaszZYvpF4Rnw9E2qKowovrmG
Vergleiche hierzu auch die weiteren Unterrichtsstunden:
Unterrichtsmitschrift von Björ Oldach am 18.02.2019
Karikatur von Kostas Koufogiorgos am 10. Februar 2017
NPD und staatliche Parteienfinanzierung
http://www.koufogiorgos.de/koufogiorgos_archiv/archiv/a_chrono_index_17.html
Karikatur: Wenn Vati Staat das Taschengeld streicht
http://schwarwel-karikatur.com/wp-content/gallery/politik-national/180202-npd-parteigeld-1000-karikatur-schwarwel.jpg
Zur Diskussion - Muss der Staat seine Feinde finanzieren?
vgl. auch: https://www.youtube.com/watch?v=-Rg7zi3nd-4
Bundesrat versus NPD Muss der Staat seine "Feinde" finanzieren?
Stand: 10.02.2017 11:01 Uhr
1,3 Millionen Euro hat die NPD zuletzt vom Staat erhalten. Nun berät der Bundesrat, wie man verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung ausschließen kann.
Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen bringen jeweils einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Die drei Länder fordern die Bundesregierung darin auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden können. Dafür müssten Artikel 21 des Grundgesetzes und das Parteiengesetz geändert werden.
https://www.tagesschau.de/inland/npd-173~_origin-7b1c599b-194e-4452-87ab-a4bcc9527742.html
Wahlplakat der NPD aus dem Jahr 2017
(fotografiert in Trier)
Nafri war im Jahr 2016/17 ein polizeiinterner Ausdruck für Nordafrikanischer Intensivtäter.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kritisierte die Verwendung dieses Ausdrucks.
vgl.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nafri
Bundestagsdrucksache 19/1824 Auschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
Bundestagsdrucksache 19/1824 Auschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
Der Gesetzesentwurf der Grünen: Rechtsextremismus umfassend (!) bekämpfen
Dr. Hans-Peter Friedrich Hof, Bundestagsvizepräsident – Begründung des Antrags
Brandner, Stephan (AfD) – Gegenposition um Antrag der Grünen
Harbarth, Dr. Stephan (CDU/CSU)
Künast, Renate (B`90/Die Grünen) – Gegenposition zur AFD
Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung beschlossen
mehr lesen unter:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/ausschluss-der-npd-von-der-parteienfinanzierung